Bundeskabinett beschließt Reformen zu Gunsten von Legal Tech

Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf einen Reformgesetzes beschlossen, mit dem die rechtliche Stellung von Legal Tech Anbietern weiter verbessert werden soll. Ein wichtiger Schritt in die die richtige Richtung.

Gesetzentwurf soll neue Sicherheiten für Legal Tech-Branche bringen

Die Bundesregierung hat gestern Gesetzentwürfe zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt und zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübrungsgesellschaften beschlossen. Damit soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden vor allem für Legal Tech-Unternehmen, die mit Inkassoregistrierung arbeiten, außerdem würden mit der Gesetzesreform Anwaltshonorare ermöglicht.

Werden die geplanten Änderungen durch den Bundestag beschlossen, wäre erstmals gesetzlich festgehalten, dass Lech Tech-Unternehmen nicht auf außergerichtliche Durchsetzung und Forderungen von Rechtsansprüchen beschränkt sind. So soll sichergestellt werden, dass die zivilrechtlichen Verbraucheransprüche durchgesetzt werden können. Um das Vertrauen in die Internetdienste zu stärken, ist außerdem eine Prüfung der Anbieter durch die Justizbehörden vorgesehen.

Anwälte sollen nach dem Reformvorschlag künftig die Möglichkeit bekommen, ein flexibles Honorar festzulegen und so näher an den Streitwerten der Verbraucher zu liegen. Dies war bisher aufgrund der gesetzlichen Vergütungssätze nicht möglich.

Legal Tech Verband kritisiert fehlende Berücksichtigung von vermittelnden Rechtsdienstleistern

Der Legal Tech Verband Deutschland begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen in einer Stellungnahme, kritisiert aber gleichzeitig die fehlende Berücksichtigung von vermittelnden Rechtsdienstleistern. Legal Tech-Unternehmen, die keine Inkasso-Dienstleistungen anbieten, bleiben bisher bei den geplanten Änderungen außen vor. Doch gerade diese niedrigschwelligen Rechtsdienstleistungsangebote für Verbraucher bräuchten eine weitere Rechtssicherheit.

nach Ansicht des Verbandes bleibt abzuwarten, wie die Gesetzesänderung letztendlich umgesetzt wird. Es sei besonders darauf zu achten, die Änderungen bei den Inkasso-Geschäften nicht allein auf Anwälte zu beziehen. Außerdem müsse eine vollständige Aufhebung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren und der Kostenübernahme erfolgen, um eine Gleichbehandlung zwischen Anwälten und nicht-anwaltlichen Anbietern im Interesse der Verbraucher zu erreichen.

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